Gerechte Finanzausstattung für Oberhausen
Oberhausen musste in den vergangenen Jahrzehnten gewaltige Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen des Strukturwandels zu bewältigen. Der dramatische Abbau von Arbeitsplätzen in der Kohle- und Stahlindustrie sowie das Wegbrechen der industriellen Großbetriebe führten zu einschneidenden Einnahmeverlusten für den städtischen Haushalt.
Damit einhergehend verursachten die steigenden Arbeitslosenzahlen stetig wachsende Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere für die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit. Diese finanzielle Schieflage wurde zudem durch neue Aufgaben verschärft, die der Stadt durch die Gesetzgebungen von Bund, Land und EU aufgebürdet wurden.
Auch die Reaktivierung industrieller Brachflächen, der Aufbau der Infrastruktur und die Schaffung neuer und zukunftsgerichteter Arbeitsplätze haben den Haushalt der Stadt zusätzlich, wenn auch sinnvoll belastet.
Nicht weniger notwendig waren aus unserer Sicht Investitionen im Bildungsbereich, für den Sport sowie für Jugend und Soziales. Wir haben in die Zukunft Oberhausens investiert, für die Stadt und für die Menschen, die hier leben.
Aus all diese Faktoren ergibt sich die zentrale Ursache für die Finanzschwäche Oberhausens: Zwischen den möglichen Einnahmen und den notwendigen Ausgaben der Stadt besteht ein strukturelles Ungleichgewicht.
Das Einnahmeniveau Oberhausens liegt - wie das der anderen strukturschwachen Städte des Ruhrgebiets auch - deutlich unter dem Niveau der vom Strukturwandel weitgehend verschonten Städte in Nordrhein-Westfalen.
Während der Stadt Oberhausen im Jahr 2007 pro Einwohner circa 1.380 Euro an Einkünften zur Verfügung standen, konnte etwa die Stadtkasse Düsseldorf im gleichen Zeitraum Einnahmen in Höhe von 2.650 Euro je Bürger verzeichnen. Stünden der Stadt Oberhausen in vergleichbarem Umfang Mittel zur Verfügung, könnte sie nicht nur auf jeden weiteren Kassenkredit verzichten, sondern würde darüber hinaus jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss von über 125 Mio. Euro erwirtschaften.
Auf Grund seines niedrigen Einnahmeniveaus war und ist Oberhausen gezwungen, seine verbindlichen Zahlungsverpflichtungen - wie andere Ruhrgebietsstädte auch - dauerhaft über Kassenkredite abzudecken. Unter Aufsicht der Bezirksregierung hat sich so ein Kreditvolumen summiert, das die Stadt trotz ihrer entschlossenen Sparbemühungen nicht aus eigener Kraft bewältigen kann.
Sparen ja - Kaputtsparen nein
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine sichere und ausreichende Finanzausstattung für alle Gemeinden und Städte in NRW. Denn kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf gleiche Lebenschancen haben - egal, ob sie in einer vermeintlich reichen oder in einer unverschuldet armen Stadt wohnen, leben und arbeiten. Auch die Stadt Oberhausen hat aus diesem Grund ein Recht auf eine Finanzausstattung, die es ihr ermöglicht, alle notwendigen kommunalen Aufgaben aus eigener Kraft zu realisieren.
Durch das Spardiktat der schwarz-gelben Landesregierung soll unserer Stadt jeder finanzielle Handlungsspielraum genommen werden. Die Durchsetzung dieses Diktats hätte schwerwiegende Folgen für das Leben in Oberhausen. Die Bürgerinnen und Bürger Oberhausens würden massiv gegenüber den Einwohnern anderer Städte benachteiligt. Die Sozial-, Kultur-, Sport- und Bildungsstruktur unserer Stadt würde zerschlagen und die bisherigen Erfolge der Stadtentwicklung, allen voran der Abbau der Arbeitslosigkeit, wären unmittelbar bedroht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten unter Beweis gestellt, dass wir gemeinsam mit den Oberhausenerinnen und Oberhausenern entschlossen sind, schmerzhafte Einschnitte in Kauf zu nehmen, um den städtischen Haushalt zu sanieren.
Fest steht aber dennoch: Auch mit den größten Sparbemühungen wird sich die Stadt nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien können. Deshalb fordern wir vom Land NRW und vom Bund Unterstützungsmaßnahmen im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe. Der von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene Fonds zur Entschuldung von Nothaushaltskommunen weist dabei den richtigen Weg.
Bisher jedoch wird Oberhausen gerade deshalb von sinnvollen Förderprogrammen des Bundes ausgeschlossen, weil es über keine Eigenmittel verfügt. Dies hat etwa zur Folge, dass der Stadt derzeit Zuschüsse in Millionenhöhe entgehen, die für Energiesparmaßnahmen an Schulen zur Verfügung stehen.
Dieses Vorgehen halten wir für politisch und wirtschaftlich völlig unsinnig. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass arme Städte wie Oberhausen auf Fördergelder für langfristig sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur verzichten müssen und dadurch beispielsweise gezwungen sind, mehr Geld für Energie auszugeben als reiche Städte. Gerade die finanzschwachen Gemeinden müssen in Zukunft Nutzen aus den Förderprogrammen ziehen und von den damit verbundenen Spareffekten profitieren.
Als besonders belastend und ungerecht empfinden viele Bürgerinnen und Bürgern die Zahlungsverpflichtungen an den Fonds Deutsche Einheit. Während die Infrastruktur in vielen Ruhrgebietsstädten wegen der fehlenden Finanzmittel verfällt, weisen immer mehr ostdeutsche Städte wesentlich günstigere Haushaltslagen auf.
Darüber hinaus sehen sich die vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebietsstädte gezwungen, ihren Solidarbeitrag Ost vollständig über Kredite zu finanzieren. Auch Oberhausen muss den städtischen Haushalt aus diesem Grund mit zusätzlichen Zinsen und Zinseszinsen belasten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen daher, dass sich die Infrastrukturförderung zukünftig nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht nach der geografischen Lage der Kommunen richtet.
Der Weg zu einer gerechten Finanzausstattung ist ein langer und steiniger. Während dieses Weges werden wir nicht verharren, sondern kreative Möglichkeiten suchen, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Die Akquise von Fördermöglichkeiten und Sponsoringbemühungen nimmt deshalb als wichtige Querschnittsaufgabe an Bedeutung zu und muss qualitativ in der Organisationsform der Verwaltung professionell umgesetzt werden. Darin enthalten ist die Dienstleistung für die Verwaltungseinheiten zur Information über Finanzierungsmöglichkeiten und die Beratung hinsichtlich Antragsstellung, Durchführung und Berichtswesen. Die Not muss erfinderisch machen!
Wenn wir unsere Zukunft selbst gestalten wollen, dann geht das nur mit soliden Finanzen. Wir Oberhausenerinnen und Oberhausener wollen sicher nichts geschenkt, aber wir wollen eine gerechte Chance. Wir wollen uns Handlungsspielräume erhalten, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bewahren zu können. Ein einseitiges Diktat zum Kaputtsparen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daher entschlossen bekämpfen!
