Solidarfonds Deutsche Einheit
Als besonders belastend und ungerecht empfinden viele Bürgerinnen und Bürgern die Zahlungsverpflichtungen an den Fonds Deutsche Einheit. Während die Infrastruktur in vielen Ruhrgebietsstädten wegen der fehlenden Finanzmittel verfällt, weisen immer mehr ostdeutsche Städte wesentlich günstigere Haushaltslagen auf. Bis heute mussten wir fast 230 Millionen Euro für den "Fonds Deutsche Einheit" aufwenden und damit auch ostdeutsche Städte unterstützen, die finanzielle weitaus besser dastehen als Oberhausen.
Darüber hinaus sehen sich die vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebietsstädte gezwungen, ihren Solidarbeitrag Ost vollständig über Kredite zu finanzieren. Auch Oberhausen muss den städtischen Haushalt aus diesem Grund mit zusätzlichen Zinsen und Zinseszinsen belasten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen daher, dass sich die Infrastrukturförderung zukünftig nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht nach der geografischen Lage der Kommunen richtet.
