Haushaltskonsolidierung
Die Stadt Oberhausen ist hochverschuldet, aber wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Der Strukturwandel brachte uns dramatische Einnahmeverluste bei steigenden Ausgaben: Für Soziales und für die wirtschaftliche Neuausrichtung unserer Stadt nach dem völligen Verlust der Montanindustrie.
Oberhausen musste in den vergangenen Jahrzehnten gewaltige Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen des Strukturwandels zu bewältigen. Der dramatische Abbau von Arbeitsplätzen in der Kohle- und Stahlindustrie sowie das Wegbrechen der industriellen Großbetriebe führten zu einschneidenden Einnahmeverlusten für den städtischen Haushalt.
Damit einhergehend verursachten die steigenden Arbeitslosenzahlen stetig wachsende Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere für die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit. Diese finanzielle Schieflage wurde zudem durch neue Aufgaben verschärft, die der Stadt durch die Gesetzgebungen von Bund, Land und EU aufgebürdet wurden.
Auch die Reaktivierung industrieller Brachflächen, der Aufbau der Infrastruktur und die Schaffung neuer und zukunftsgerichteter Arbeitsplätze haben den Haushalt der Stadt zusätzlich, wenn auch sinnvoll belastet.
Nicht weniger notwendig waren aus unserer Sicht Investitionen im Bildungsbereich, für den Sport sowie für Jugend und Soziales. Wir haben in die Zukunft Oberhausens investiert, für die Stadt und für die Menschen, die hier leben.
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt haben wir in den vergangenen Jahren hart gearbeitet. Dabei kam es uns stets darauf an, eine vernünftige Balance zwischen den notwendigen Ausgaben für den Erhalt der Oberhausener Lebensqualität und den notwendigen Sparmaßnahmen zum Erhalt unserer Handlungsfähigkeit zu finden.
Seit 1986 werden in Oberhausen jährlich Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt, um verantwortungsvoll mit den Einnahmen und Ausgaben der Stadt umzugehen und perspektivisch einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dabei wurden insbesondere in Jahren 2008 und 2009 umfassende Sparbeschlüsse gefasst, die die Haushaltssituation nachhaltig verbessern, ohne die Daseinsfür- und -vorsorge und die Zukunftsperspektiven der hier lebenden Menschen zu gefährden. Das sind wichtige Etappenziele auf dem Weg zu einem Ausgleich zwischen den jährlichen Einnahmen und Ausgaben der Stadt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unter Beweis gestellt, dass wir gemeinsam mit den Oberhausenerinnen und Oberhausenern entschlossen sind, schmerzhafte Einschnitte in Kauf zu nehmen, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Fest steht aber dennoch: Auch mit den größten Sparbemühungen wird sich die Stadt nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien können. Deshalb fordern wir vom Land NRW und vom Bund Unterstützungsmaßnahmen im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe. Der von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene Fonds zur Entschuldung von Nothaushaltskommunen weist dabei den richtigen Weg.
Durch das Spardiktat der schwarz-gelben Landesregierung soll unserer Stadt jeder finanzielle Handlungsspielraum genommen werden. Die Durchsetzung dieses Diktats hätte schwerwiegende Folgen für das Leben in Oberhausen. Die Bürgerinnen und Bürger Oberhausens würden massiv gegenüber den Einwohnern anderer Städte benachteiligt. Die Sozial-, Kultur-, Sport- und Bildungsstruktur unserer Stadt würde zerschlagen und die bisherigen Erfolge der Stadtentwicklung, allen voran der Abbau der Arbeitslosigkeit, wären unmittelbar bedroht.
