Gewerbesteuer
Im Zuge unserer aktiven Wirtschaftsförderung konnten bereits zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen realisiert werden. Dadurch wird die Stadt Oberhausen nicht nur ihrer arbeitsmarktpolitischen Verantwortung gerecht, sondern trägt auch selbst dazu bei, ihr Gewerbesteueraufkommen langfristig zu erhöhen und damit ihr Haushaltsdefizit zu vermindern. So konnten die Gewerbesteuereinnahmen auch dank unserer erfolgreichen Wirtschaftsförderungspolitik von 36,8 Mio. Euro im Jahr 2003 auf einen Höchststand von 103,9 Mio. Euro im Jahr 2008 gesteigert werden.
Eine Erhöhung kommunaler Steuern in der nächsten Legislaturperiode, etwa der Gewerbesteuer, lehnen wir ab. Steuererhöhungen sind bestenfalls kurzfristig geeignet, höhere Einnahmen zu erzielen. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer. Mittel- und langfristig überwiegen negative Auswirkungen auf die Unternehmen und letztlich auf den Standort. Unsere jüngsten Steuererhöhungen erfolgten auf Druck der Kommunalaufsicht, und nicht aus eigenem städtischen Antrieb. Wir sind vielmehr daran interessiert, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven in Oberhausen zu eröffnen, von denen auch die Stadt, ihre Bürger und letztlich die städtischen Finanzen profitieren. Darum werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode bei Bezirks- und Landesregierung dafür einsetzen, die Hebesätze wieder zu senken.
