Finanzausstattung
Das Einnahmeniveau Oberhausens liegt - wie das der anderen strukturschwachen Städte des Ruhrgebiets auch - deutlich unter dem Niveau der vom Strukturwandel weitgehend verschonten Städte in Nordrhein-Westfalen.
Während der Stadt Oberhausen im Jahr 2007 pro Einwohner circa 1.380 Euro an Einkünften zur Verfügung standen, konnte etwa die Stadtkasse Düsseldorf im gleichen Zeitraum Einnahmen in Höhe von 2.650 Euro je Bürger verzeichnen. Stünden der Stadt Oberhausen in vergleichbarem Umfang Mittel zur Verfügung, könnte sie nicht nur auf jeden weiteren Kassenkredit verzichten, sondern würde darüber hinaus jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss von über 125 Mio. Euro erwirtschaften.
Auf Grund seines niedrigen Einnahmeniveaus war und ist Oberhausen gezwungen, seine verbindlichen Zahlungsverpflichtungen - wie andere Ruhrgebietsstädte auch - dauerhaft über Kassenkredite abzudecken. Unter Aufsicht der Bezirksregierung hat sich so ein Kreditvolumen summiert, das die Stadt trotz ihrer entschlossenen Sparbemühungen nicht aus eigener Kraft bewältigen kann.
Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 7.000 Euro liegt Oberhausen an der Spitze aller deutschen Großstädte. Ein Gesamtschuldenstand von aktuell 1.700 Millionen Euro sowie ein negatives Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 unterstreichen die dramatische finanzielle Situation unserer Stadt.
Aus eigener Kraft kommen wir aus dieser Verschuldung nicht heraus, im Gegenteil.
Die strukturschwachen Kommunen des Ruhrgebiets befinden sich in einer Abwärtsspirale:
Geringe Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit, geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialleistungen führen zu einer städtischen Infrastruktur und zu öffentlichen Dienstleistungen auf einem niedrigerem Niveau als im Durchschnitt der anderen Städte. Die daraus resultierenden Standortnachteile bewirken, dass die ohnehin seit Jahren arg gebeutelten Städte keine Chance haben, diesem Teufelskreis zu entkommen.
Die Verschuldungsspirale dreht sich in Oberhausen weiter in Richtung 2 Milliarden Euro, wenn Bund und Land nicht endlich Verantwortung übernehmen und ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine sichere und ausreichende Finanzausstattung für alle Gemeinden und Städte in NRW. Denn kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf gleiche Lebenschancen haben - egal, ob sie in einer vermeintlich reichen oder in einer unverschuldet armen Stadt wohnen, leben und arbeiten. Auch die Stadt Oberhausen hat aus diesem Grund ein Recht auf eine Finanzausstattung, die es ihr ermöglicht, alle notwendigen kommunalen Aufgaben aus eigener Kraft zu realisieren.
Gemeinsam mit allen Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes, die das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" im Dezember 2008 verabschiedet haben, fordern wir eine gerechte Finanzausstattung für alle Gemeinden und Städte in NRW und damit ähnliche Hilfen, wie sie den Banken ohne langwierige Diskussionen in Form von "Rettungsschirmen" zur Verfügung gestellt wurden: Immerhin weit über 300 Milliarden Euro zum Erhalt des Bankensystems.
Die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Städten und Gemeinden würde bei weitem nicht soviel kosten und kann auch leichter begründet werden. Im Gegensatz zu den Banken habe die Städte nicht gezockt, nicht leichtfertig das Geld anderer verschwendet, sondern in die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger investiert.
